Susanne Götze

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So will die SPD das Klima schützen – und so die Union

(Spiegel Online 4/9/2019) Die Vorstellungen von SPD und Union zur Einsparung von CO2 könnten gegensätzlicher kaum sein: Das zeigen erste politische Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz, die dem SPIEGEL vorliegen.

Als Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag bei SPIEGEL ONLINE verkündete, dass der Fortbestand der Großen Koalition „an weitreichenden Beschlüssen in der Klimapolitik“ hänge, war das ernster gemeint, als man annehmen konnte. Denn CDU/CSU und SPD ringen gerade um die Grundlinien der Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre.

Und die ersten Entwürfe zeigen: Die drei Parteien marschieren in komplett unterschiedliche Richtungen. Die SPD will einen „sozialverträglichen CO2-Preis“. Die Union einen marktbasierten Zertifikatehandel. Die Parteien sind sich also schon über das Fundament des Gesetzes uneinig. Seit Wochen diskutieren CDU/CSU und SPD in Arbeitsgruppen über ein nationales Klimaschutzgesetz. Das soll eigentlich am 20. September vorliegen und bis Ende des Jahres verabschiedet werden.

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