(Der SPIEGEL 15/02/2021) Die EU hat sich ehrgeizige Ziele für die CO₂-Einsparungen gesetzt. Aber wer soll das umsetzen? Nicht nur die Autobranche wehrt sich – sondern auch viele Mitgliedstaaten.

Sich Ziele setzen ist einfach, sie einzuhalten dagegen schwer. Das weiß jeder, der bereits im Februar die guten Vorsätze fürs neue Jahr schon wieder beiseite geschoben hat. Die Europäische Union hat für 2021 auch einen lobenswerten Vorsatz: Sie will noch im Frühjahr das EU-Klimagesetz verabschieden.

Doch noch bevor alle Beteiligten das klimapolitische Herzstück des »Green Deals« abnicken, gibt es in Brüssel bereits Streit. Es geht um nichts Geringeres als darum, wer in der Union wie viel Klimaschutz bis 2030 schultern muss. Gerade in der Coronakrise versuchen sich Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbranchen gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuspielen.

Den »Green Deal« hatte Ursula von der Leyen vor rund einem Jahr zur Priorität Europas erklärt. Bis 2050 sollen die Emissionen auf netto null sinken. Dann darf nicht mehr CO2 in die Atmosphäre entweichen, als an anderer Stelle wieder eingespart wird. Die Uhr tickt – immerhin bläst die Union jedes Jahr rund 3,7 Milliarden Tonnen CO₂ in die Luft – etwas unter zehn Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes.

Dafür sind ehrgeizige Zwischenziele nötig – und die müssen auf alle 27 Mitgliedstaaten gerecht verteilt werden. Im Dezember einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Erhöhung des 2030er Klimaziels von minus 40 auf »mindestens« 55 Prozent im Vergleich zum CO2-Ausstoß von 1990.

Die 15 Prozentpunkte CO2-Mehreinsparung sind viel. In den kommenden zehn Jahren müssen nach dem neuen Ziel rund eine Milliarde Tonnen Treibhausgase dauerhaft eingespart werden. Schon vorher beklagten sich osteuropäische Staaten über die neue Klimaschutzpolitik aus Brüssel. Wirtschaftsverbände wie der BDI reagierten abwartend: Es seien noch viele Fragen offen. Und auch die Automobilhersteller starren gebannt nach Brüssel.

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