(Spiegel Online, 16/11/2019) Es ist ein radikaler Schritt: Europas wichtigste zwischenstaatliche Investitionsbank will ab 2021 keine Darlehen mehr für fossile Energieprojekte vergeben. Auch Deutschland hat seinen Widerstand aufgegeben.
Man kann nicht sagen, dass es den Anteilseignern leicht gefallen wäre, aus ihrer traditionellen Investitionsbank ein fossilfreies, grünes Geldhaus zu formen. Gut neun Stunden und bis in den Abend hinein verhandelten die 28 EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag auf einem Treffen in Luxemburg. Dann stand die Entscheidung: Ab 2021 wird die Europäische Investitionsbank (EIB) keine fossilen Energieprojekte mehr mit Krediten unterstützen. Dies teilte EIB-Vizepräsident Andrew McDowell mit.
Der Ausstieg aus der Unterstützung fossiler Brennstoffe kommt damit ein Jahr später als ursprünglich geplant. Der Vorsitzende der EIB, der ehemalige FDP-Generalsekretär Werner Hoyer, hatte im Sommer angekündigt, sein Institut zur „Klimaschutzbank“ machen zu wollen, um die EU beim Erreichen ihrer Ziele zu unterstützen. Bereits seit 2013 fördert die EIB keine Vorhaben zur Kohleverstromung mehr, nun wird in zwei Jahren auch Gas auf die Ausschlussliste gesetzt – damit wird die Bank fossilfrei.
Festgeschrieben ist die Entscheidung in den neuen EIB-Förderregeln. Dort ist nun vorgesehen, dass pro erzeugter Kilowattstunde Strom lediglich 250 Gramm CO2 anfallen dürfen, wenn ein Projekt unterstützt werden soll. Bei Gaskraftwerken liegt der Wert in der Regel höher. Der EIB-Grenzwert lag bislang bei 550 Gramm.
