(Der SPIEGEL 11/12/2020) Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein neues Klimaziel bis 2030 geeinigt. Experten loben die Entscheidung als wichtigen Schritt. Doch viele entscheidende Details sind noch offen.
Es ist eine klare Rückendeckung für die Klimapolitik Ursula von der Leyens: Die Staats- und Regierungschefs stimmten am Donnerstagnachmittag für eine Erhöhung des EU-Klimaziels von minus 40 auf »mindestens« 55 Prozent im Vergleich zum CO2-Ausstoß von 1990. Eine satte Steigerung um 15 Prozentpunkte, die nun auf 27 Mitgliedsländer verteilt werden muss.
Die Initiative geht auf den Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin ist erst seit einem Jahr im Amt. Sie hat geschafft, was die allermeisten Politiker in der EU die letzten 30 Jahre nur zögerlich versuchten: Eine konsequente Klimapolitik auf die Beine zu stellen.
Seit 1990 sind gerade einmal 25 Prozent gemindert worden, nun sollen es in zehn Jahren 30 Prozent werden.
Die Aufgabe ist riesig: Durch von der Leyens Politik des Green Deal sollen innerhalb von nur zehn Jahren weitere 30 Prozent der EU-Treibhausgase eingespart werden. In den vergangenen drei Jahrzehnten hingegen senkte die Union nur rund ein Viertel ihrer Emissionen. Ein großer Teil davon fiel durch den Verlust besonders dreckiger Industrien des ehemaligen Ostblocks weg. Heute müssen die Einsparungen jedoch hart erarbeitet werden: Nicht durch den Wegfall, sondern einen Umbau von Industrie, Verkehr, Bausektor und Landwirtschaft.
Bereits im März stellte die EU-Kommission das erste gemeinsame Klimagesetz der Union vor. Es legt fest, dass die EU ab 2050 klimaneutral sein muss. Unterm Strich muss der Treibhausgasausstoß dann bei null liegen. Weil das alte EU-Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2030 dafür nicht ausreicht, musste nun ein ehrgeizigeres Zwischenziel her. Deshalb schlug die Kommissionschefin das neue Klimaziel bereits im September vor. Das EU-Parlament forderte daraufhin sogar eine Minderung um 60 Prozent und einzelne Umweltminister aus Dänemark und Schweden wollen sogar minus 65 Prozent. Zum Schluss setzte sich von der Leyen durch.
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