(Der SPIEGEL 22/06/21) Mit ihrem Wahlprogramm will die Union beweisen, dass sie keine Ratschläge der Grünen für gute Klimapolitik braucht. Hinter den vielen Ankündigungen steckt aber erstaunlich wenig Substanz.
Ein »Mea culpa« von Unionspolitkern zum Thema Klimaschutzpolitik gab es in der laufenden Legislatur häufiger: Wirtschaftsminister Peter Altmaier gestand ein, dass die vergangenen Jahrzehnte zu wenig passiert sei, Markus Söder ergrünt seit einigen Monaten und will endlich »entschlossener« handeln, mittlerweile gibt es mit der »Klimaunion« sogar so etwas wie klimabewegte Abgeordnete in den eigenen Reihen.
Bei so viel Einsicht war die Erwartungshaltung in Sachen Wahlprogramm entsprechend groß. Doch schon kurz nachdem das Papier – das Armin Laschet zum Kanzler machen soll – kursierte, brach ein Proteststurm los: »Stillstand«, »Weiter-so-Politik«, »Klimahölle« waren nur einige der netteren Bezeichnungen des am Montag vorgestellten Programms für »Stabilität und Erneuerung«.
Der Slogan deutet bereits an, wo das Problem liegt: Die Union will zwar Klimaschutz, aber bitte nicht zu doll. Besonders deutlich wird das an den neuralgischen Punkten der Klimawende: dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Ressourcen. Ohne einen massiven Zubau von Wind- und Solaranlagen kann Deutschland sein Klimaziel nicht schaffen – das war bereits vor der erzwungenen Anhebung von 55 auf 65 Prozent Einsparungen bis 2030 so. Und gilt jetzt umso mehr.
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