(SPIEGEL 27/2/2020) In London stoppen Aktivisten mit einer Klage den Ausbau des Flughafens Heathrow und in den Niederlanden zwingt ein Urteil die Regierung in nur zehn Monaten ihr Klimaziel zu schaffen. Droht eine Klima-Klagewelle?

Dies ergab ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom November. Die Deutsche Umwelthilfe hatte Zwangshaft für bayerische Politiker gefordert, nachdem diese trotz illegaler Grenzwertüberschreitungen im Verkehr keine Fahrverbote verhängt hatten. Dieser Zwangshaft erteilte das Gericht aber eine Absage. Das sei laut Verheyen auch sehr wahrscheinlich auf nationaler Ebene so. Die Kläger, in diesem Fall Urgenda, könnten vor Gericht jedoch Bußgelder beantragen. „Das wäre der ganz normale Vorgang“, so Verheyen.