(Der SPIEGEL 1/7/2020) Ende dieser Woche stimmt der Bundestag über das Kohleausstiegsgesetz ab. Die darin vorgesehenen Entschädigungen für Kohlekonzerne sind laut einer noch unveröffentlichten Studie bis zu zwei Milliarden Euro zu hoch.
In der ersten Juliwoche endet eine Ära. Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft folgen nun Stein- und Braunkohle. Am Freitag geht das Kohleausstiegsgesetz in die zweite und dritte Lesung im Bundestag und von da aus in den Bundesrat – dann ist der deutsche Kohle-Exit amtlich.
Bis 2038, so sieht es der Gesetzestext vor, sind alle Meiler in Deutschland vom Netz und das Ende einer fast 200-jährigen Technologie besiegelt. Dennoch hält sich die Euphorie der Kohlekritiker in Grenzen.
Ein Grund sind die Milliarden-Abfindungen für Kohlekonzerne, die dem Kohledeal einen bitteren Beigeschmack geben. Für die Stilllegung aller Kraftwerke bis spätestens 2038 sollen insgesamt 4,35 Milliarden Euro an die beiden Unternehmen RWE und die Leag fließen, weitere Hunderte Millionen könnten für die Steinkohle dazukommen.
Die Summen für die Braunkohlekonzerne hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier erstmals im Januar genannt, nun stehen sie in den „öffentlich-rechtlichen Verträgen“, die die Regierung in den vergangenen Wochen mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke verhandelt hat. Doch bis heute kann die Regierung nicht erklären, wie sie auf diese Milliardenbeträge kommt. „Die Entschädigungen sind das Ergebnis eines intensiven Verhandlungsprozesses“, heißt es nur blumig aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf Nachfrage des SPIEGEL. Nachfragen dazu, wie die Summen zustande kommen, werden ignoriert.
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