Klimaschutz in der EU ist nun Gesetz

(Der SPIEGEL 21/02/2021) Nach monatelangen Verhandlungen beschließt Brüssel das erste europäische Klimagesetz. Das soll die 27 Staaten bis zur Klimaneutralität führen. Ein steiniger Weg mit vielen Unbekannten, warnen Kritiker.

Noch vor ein paar Jahren war es ein Traum von Klimaaktivisten und grünen Politikern: Ein Klimagesetz für die Europäische Union und damit die verbindliche Zusage, in den nächsten 30 Jahren die Treibhausgase auf netto null zu senken. Jetzt ist es so weit: Die drei wichtigsten Institutionen – der Europäische Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission – einigten sich nach harten Verhandlungen auf ein solches EU-Klimagesetz. Damit ist es rechtlich verbindlich, dass die Europäische Union ihre Volkswirtschaften auf CO₂-freie Industrien, Strom- und Wärmeerzeugung, Elektroautos sowie eine klimafreundliche Bau- und Landwirtschaft umstellen muss.

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