(SPIEGEL 25/01/2020) In einem neuen Aufruf stellen Politiker mehrerer Parteien die Klimapolitik der Bundesregierung infrage. Mittendrin: die Werteunion, selbsternannter konservativer Flügel der CDU/CSU.
Ein Raubvogel liegt mit weit abgespreiztem Flügel am Boden und blickt am Betrachter vorbei mit leeren Augen gen Himmel. Hinter dem Kadaver ragen dicht an dicht Windräder in die Höhe, bis zum Horizont. Ein stolzes Tier, zur Strecke gebracht von der Energiewende – das ist die Botschaft des Titelbildes auf der Seite Klimafragen.org, einer Initiative gegen mehr Klimaschutz in Deutschland. „Aufgrund eines behaupteten Klimanotstandes sollen neue Gesetze erlassen werden“, heißt es. Klimagesetze schrieben uns unsere Art zu leben vor und könnten „zur Deindustrialisierung Deutschlands führen“. Unterstützer dieser Kampagne: die Werteunion Bayern, der rechtslastige Arbeitgeberverband DAV, AfD-, CDU- und FDP-Mitglieder sowie ehemalige Abgeordnete.
Das Projekt „Klimafragen“ ist das jüngste sichtbare Zeichen für ein informelles Bündnis zwischen Neuen Rechten und Klimawandelleugnern. Je größer der Ruf nach Gesetzen zum Klimaschutz wird, umso stärker halten sie nun gemeinsam dagegen.
Die 16 sogenannten Klimafragen richten sich an alle Abgeordneten des Bundestages und legen es darauf an, Politiker von Gesetzen zum Klimaschutz abzubringen. Etwa mit der Frage, welche Vorteile der Erderwärmung sie bislang berücksichtigt hätten. Oder wie sie beweisen wollten, dass durch den Klimawandel mehr Menschen in Hitzeperioden sterben würden.
Umweltschützer als „grüne Sozialisten“
Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehört das Who’s who der deutschen Szene der Klimawandelleugner: darunter einige Autoren des rechten Blogs „Tichys Einblick“, die rechtskonservative ehemalige CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld, der frühere FDP-Wirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt, Michael Rehberger. Letzterer ist ein guter Bekannter des Klimaleugners Patrick Moore, der nach eigenen Angaben mehrmals von der FDP eingeladen wurde. Und schließlich steht noch Michael Limburg auf der Liste, Vizevorsitzender von EIKE, einem Verein aus Jena, der den menschengemachten Klimawandel leugnet. Limburg trat im Wahlkampf für die AfD an, schreibt aber auf der EIKE-Website, sein Verein sei „CSU-Mittelstandsunions-nah“.
Das ist auch die Losung der Werteunion in unzähligen Tweets und Redebeiträgen: Die eigentliche Mitte, das seien sie, der Rest der Union sei unter Bundeskanzlerin Angela Merkel nach links gerückt. Ihr ständiger Redner ist der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der bundesweit die Säle füllt und für eine Zusammenarbeit mit der AfD plädiert – quasi dieselbe schwarz-braune Koalition, die auch die Klimafragen unterstützt. Sie alle eint die Wut auf die Energiewende und Umweltschützer, die bei der Werteunion als „grüne Sozialisten“ firmieren.
„CDU-Mitglieder sollten sich an solchen Kampagnen der Ignoranz nicht beteiligen“ Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär
Die Werteunion schrieb schon 2019 in ihrem „Konservativen Manifest“, man wolle eine Klimapolitik, die „frei von ideologischen Instrumentalisierungen“ sei. Dabei argumentiert Werteunions-Vorsitzender Alexander Mitsch ähnlich wie die Klimawandelleugner in den USA oder europäische Rechtspopulisten. Er hetzt gegen die angebliche „Klimahysterie“ und beschwor Freiheit statt „Ökodiktatur“ durch die „Gretalegende“. Und die bayerische Werteunion setzt kürzlich noch einen drauf: In ihrem Klimamanifest „Gegen Ökodiktatur und pseudowissenschaftliche Untergangspanik“ behaupten die Bayern im Widerspruch zum wissenschaftlichen Konsens, dass es keinen Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Erderwärmung gebe. Diese Annahme sei, so schreiben sie kurzerhand, „Müll-Wissenschaft“.
Die CDU lehnt einen Kommentar zu den „Klimafragen“ ab
Auch in der CDU wächst der Unmut über die radikale Splittergruppe. Für den ehemaligen CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz geht die Werteunion mit dieser erneuten Kampagne zu weit. „CDU-Mitglieder sollten sich an solchen Kampagnen der Ignoranz nicht beteiligen“, so Polenz zum SPIEGEL. Es gehe dabei nicht um eine Diskussion, denn die Bereitschaft zum Dazulernen bestünde nicht. Polenz fordert nun: „Der CDU-Bundesvorstand sollte diese Partei in der Partei auflösen.“
Die CDU hingegen will sich trotz mehrfacher Nachfrage nicht zu den „Klimafragen“ und der Rolle der Werteunion äußern. „Vonseiten der CDU Bundesgeschäftsstelle wird es hierzu keinen Kommentar geben“, schrieb die Pressestelle in einer Mail. Man darf spekulieren, dass die Parteispitze darauf hofft, mit der Werteunion und dem Grenzgänger Maaßen AfD-nahe Wähler holen zu können. Auch wenn die Gruppe von Präsidium und Vorstand der CDU nicht anerkannt wird. Immerhin hatte der Verein im vergangenen Jahr einen enormen Mitgliederzuwachs.
Innerhalb der Partei ist die Bewegung übrigens nicht sonderlich beliebt: Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, erhielt bei den Wahlen im vergangenen Herbst zum Vorstand des CDU-Kreisverbands Rhein-Neckar das schlechteste Ergebnis aller 19 Kandidaten und verlor seinen Posten als Beisitzer.
