(Der SPIEGEL 18/12/2020) Mit einem Antrag von 320 Seiten ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes komplex wie nie zuvor. Bringt sie auch die versprochene Wende für Ökostromausbau und Klimaschutz?
Gleich drei Fraktionen im Bundestag wollen es eigentlich am liebsten abschaffen: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist 20 Jahre nach seiner Erfindung der damals rot-grünen Bundesregierung für viele Abgeordnete ein Auslaufmodell, Bürokratiemonster oder gleich pure Planwirtschaft.
Es ist so unbeliebt, dass in seiner nun beschlossenen Novelle auch gleich der Hinweis auf seine Abschaffung verankert ist: Die Regierung müsse einen Plan für »den Übergang zu einer Stromversorgung ohne staatliche Förderung jetzt vorbereiten«, heißt es im Entschließungsantrag der EEG-Reform.
Auch wenn Union und FDP das ungeliebte Gesetz bisher nicht loswurden, haben sie es doch über die Jahre ausgehöhlt. Deutschland hat beim Ausbau der Erneuerbaren längst seinen Vorsprung verloren, Wind- und Solarbauer fühlen sich vernachlässigt, Hunderte Bürgergenossenschaften kämpfen mit bürokratischen Auflagen und die Akzeptanz von Windkraft an Land ist weiterhin gering.
Die mittlerweile siebente Novelle sollte das alles ändern. Im September twitterte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, das Gesetz werde »ein wichtiger Schritt in Richtung 100 Prozent erneuerbar«. Es sollte ein großer Wurf werden.
Nach dem Klimapaket im vergangenen Jahr wollte die Regierung nun den Weg für die Energiewende bis 2030 ebnen. Von dem Ausbau der Erneuerbaren hängen auch die selbst gesteckten deutschen Klimaziele ab. In den nächsten zehn Jahren sollen die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 gesunken sein. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lag Deutschland bei gerade einmal minus 35 Prozent. Hinzu kommt, dass auch die EU ihre Klimaziele gerade auf minus 55 Prozent verschärft hat, was den Druck auf Deutschland, die nationalen Vorgaben sogar noch einmal anzuheben, verschärft.
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