(SPIEGEL 21/1/2020) Eigentlich wollte sich die Regierung beim Kohleausstieg an den Kompromiss halten, den die Kohlekommission ausgearbeitet hatte. Nach SPIEGEL-Informationen beklagen frühere Mitglieder nun allerdings: Der Plan werde in wesentlichen Punkten ignoriert.
Mitte Januar hatten sich Bund und Kohleländer auf einen Plan für den Kohleausstieg geeinigt. Doch damit habe die Regierung in Berlin den Kompromiss der Kohlekommission „klar und sehr einseitig verlassen“. So steht es in einer Stellungnahme, die von ehemaligen Mitgliedern der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) unterzeichnet wurde und die dem SPIEGEL exklusiv vorliegt. Das Schreiben ging am Montagabend per Brief an Kanzlerin Angela Merkel.
Darin schreiben die Unterzeichner auch: Ohne Korrekturen würden sie den in der Kohlekommission „gefundenen und von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt“ sehen.
Vor rund einem Jahr hatte die Kohlekommission nach zähen Verhandlungen ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Acht ehemalige Mitglieder, darunter die ehemalige Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius, Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber und der Energieexperte Felix Matthes sowie alle Vertreter der Umweltverbände, fühlen sich hintergangen, weil die Bundesregierung damals eine Umsetzung des Kohle-Kompromisses zugesagt hatte.
Die ehemaligen Kommissionsmitglieder stören sich an vier Punkten:
- Nicht hinnehmbar sei die Reihenfolge der Abschaltungen der Kohlekraftwerke, da es zwischen 2023 und 2028 nur zu wenigen Kraftwerksschließungen komme – und damit alle Verantwortung auf das Ende des Jahrzehnts verschoben werde. Sie befürchten, dass durch die hohen Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber sowie durch die längeren Laufzeiten der Preis von CO2-Zertifikaten fällt.
- Zudem verstoße die geplante Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks – Datteln 4 – gegen die Vereinbarung, keine neuen Kohlekraftwerke ans Netz zu nehmen.
- Kritik üben die Unterzeichner zudem gegen die Abbaggerung weiterer Dörfer: Es sei „empörend“, dass dafür symbolisch der Erhalt des Hambacher Forstes versprochen werde.
- Zudem fehle ein Fahrplan, wie die Bundesregierung bis 2030 auf einen Anteil von 65% erneuerbare Energien kommen wolle.
Mit dem vergangene Woche von den Kohle-Bundesländern und der Regierung vereinbarten neuen Kohleausstiegsplan im Umfang von 50 Milliarden Euro sehen die Unterzeichner der Stellungnahme „Buchstaben und Geist der in der KWSB erzielten Kompromisse vor allem mit Blick auf den Klimaschutz sowie den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen grob verletzt“.
